FAQ zum Strafverfahren

Das Schweizer Strafrecht selbst und Regelungen hinsichtlich des Strafprozesses sind im Strafgesetzbuch (StGB), in Nebengesetzen (z.B. im Strassenverkehrsgesetz bzw. SVG, im Ausländer- und Integrationsgesetz bzw. AIG, im Bankgesetz bzw. BankG oder im Finanzmarktinfrastrukturgesetz bzw. FinfraG) und in der Strafprozessordnung (StPO) zu finden.

Seit 2011 gilt eine einheitliche Regelung für alle Kantone und den Bund. Zunächst kommt es z. B. aufgrund einer Strafanzeige zu polizeilichen Ermittlungen. Die Polizei kann jedoch auch ohne Strafanzeige von sich aus tätig werden (z.B. im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Offizialdelikten). Die Ergebnisse dieses polizeilichen Ermittlungsverfahrens werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die wiederum ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Unter gewissen Umständen ist auch eine Verwaltungsstrafbehörde für das Untersuchungsverfahren zuständig (z.B. Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartementes bei Finanzmarktdelikten). Im Anschluss kommt es je nach Ergebnis zur Verfahrenseinstellung zu einem Strafbefehl oder zur Anklage. Die Folge einer Anklageerhebung ist eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen Strafgericht.

Je nach Delikt und Vorgeschichte (Erst- oder Wiederholungstäter) kommen unterschiedliche Strafen in Betracht. Möglich sind Bussen, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, wobei nur bei den letzen beiden Strafarten es auch zu einem Eintrag im Strafregister kommt.

Soweit keine spezielle Gesetzesbestimmung einen höheren Betrag vorsieht, kann eine Busse bis maximal CHF 10'000.00 betragen. Mit der Busse wird eine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, die, sofern die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, anstelle der Busse tritt. In einem solchen Fall wird man zur Verhaftung ausgeschrieben und die Polizei nimmt einem, wenn man von ihr kontrolliert wird (z.B. auch bei der Ausreise aus dem Schengenraum am Flughafen!) für den sogenannten "Bussenverhaft" in Gewahrsam, sofern die Busse nicht umgehend beglichen werden kann.

Eine Geldstrafe beträgt zwischen drei und 180 Tagessätzen. Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und maximal CHF 3'000.00. Die Höhe des Tagessatzes wird nach der Höhe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Täters bemessen.

Eine Geldstrafe kann nicht mehr zur Anwendung kommen, wenn das begangene Delikt zu schwer wiegt. In solchen Fällen werden Freiheitsstrafen ausgesprochen.

Unter gewissen Umständen kann insbesondere bei Bussen und Geldstrafen auf Antrag des Täters die festgelegte Strafe in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden. Als Faustregel gilt, dass vier Stunden einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz bei der Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei der Busse entspricht.

Wie hoch die Strafe ausfällt, wird der Richter abhängig vom Einzelfall und seinem persönlichen Eindruck während der Hauptverhandlung bestimmen.

In der Schweiz wird das Strafverfahren hauptsächlich von der Staatsanwaltschaft im Untersuchungsverfahren geführt. Es gibt aber auch Verwaltungsstrafbehörden, die für die Durchführung des Untersuchungsverfahren zuständig sind (z.B. der Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartementes bei Finanzmarktdelikten). Die Untersuchungsbehörde entscheidet insbesondere, ob Zwangsmassnahmen (z.B. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Grundbuchsperre etc.) angeordnet werden bzw. stellt hierfür Antrag beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht (Untersuchungshaft, Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlung). Weiter nimmt die Staatsanwaltschaft die Beweise ab, wie z.B. Einvernahmen oder Augenscheine und erteilt Aufträge für Gutachten an sachverständigen Personen. Im Falle einer Anklage übermittelt die Staatsanwaltschaft sämtliche dieser Beweismittel ans Gericht, das diese anlässlich der Hauptverhandlung würdigt.

Soweit die Staatsanwaltschaft am Ende der Untersuchung eine Anklage erheben möchte, übermittelt sie die Anklageschrift mit den gesammelten Beweisen an das zuständige Gericht. In der Anklageschrift hat sie möglichst kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung, Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu umschreiben. 

Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig. Der verfahrensleitende Richter prüft, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen. Wenn diesbezüglich Mängel bestehen, weist er die Anklageschrift zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

Zu Beginn der Hauptverhandlung stellt das Gericht die Personalien der beschuldigten Person fest und weist sie auf ihr allgemeines Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hin. Hiernach kann die beschuldigte Person verlangen, dass die Anklageschrift verlesen wird. In der Regel kann darauf verzichtet werden. Sodann wird die Beschuldigte Person zunächst zur Person befragt, wie zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, ihren familiären Verhältnissen, ihren Werdegang und Zukunftsplänen sowie allenfalls zu ihren Vorstrafen. Sodann folgt die Befragung zur Sache, wo die vorgeworfenen Straftaten gemäss Anklageschrift thematisiert werden. In der Regel werden keine weiteren Beweise mehr abgenommen. Nur in Ausnahmefällen, wo das Gericht sich einen persönlichen Eindruck über einen Beweis verschaffen muss (z.B. die Zeugen/Auskunftspersonen bei Vier-Augendelikte oder der Expertise eines Sachverständigen etc.) wird noch ein separates Beweisverfahren durch das Gericht durchgeführt. Zuletzt folgen die Parteivorträge in der Rangfolge der Staatsanwaltschaft/Anklagebehörde, der Privatklägerschaft und der Verteidigung. Danach erhalten alle nochmals die Möglichkeit zu den Ausführung der anderen Partei Stellung zunehmen. Im Anschluss hat die beschuldigte Person noch das letzte Wort.

Abschliessend zieht sich das Gericht zur geheimen Urteilsberatung zurück. Es eröffnet hierauf das Urteil mit einer kurzen mündlichen Begründung. Damit wird dann das Hauptverfahren abgeschlossen.

Der Beschuldigte kann verschiedene Rechtsmittel einlegen, wie zum Beispiel die Berufung oder Revision. Die Berufung kann ggf. zu einem neuen Urteil führen, welches das vorinstanzliche Urteil ersetzt. Die Revision wird nachtträglich zu einem Entscheid eingelegt, wenn vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Strafe herbeizuführen oder oder wenn das ergangene Urteil in einem unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Urteil steht.

Soweit die beschuldigte Person auch mit dem Urteil der Berufungsinstanz nicht zufrieden ist, bleibt der Weg ans Bundesgericht mittels Beschwerde in Strafsachen offen. Allerdings wird dort der Fall nicht erneut verhandelt. Die Beschwerdegründe sind eingeschränkt. Es kann nur die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden. Sofern Sachverhaltsfragen im Zentrum stehen, so können diese nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

Ein Strafbefehl ist ein vereinfachtes Verfahren, das zur Anwendung kommt, wenn der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt bereits gestanden hat oder der Tathergang anderweitig geklärt ist. Der Strafbefehl verursacht weniger Verfahrenskosten und wird insbesondere bei der sogenannten "Massendelinquenz" verwendet. Mögliche Strafen sind eine Busse, eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten.

Innerhalb von 10 Tagen kann Einsprache erhoben werden, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig. Die beschuldigte Person muss die Einsprache nicht begründen. Alle anderen Verfahrensbeteiligten (z.B. die geschädigte Person als Privatklägerin) müssen eine Begründung zur Einsprache einreichen. 

Ist Einsprache erhoben worden, wird der Strafbefehl, sofern die Staatsanwaltschaft daran festhält, zu einer Anklageschrift und dem Gericht übermittelt. Es kommt sodann zu einem Hauptverfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht.

Möchte eine geschädigte Person eine Strafanzeige einreichen, benötigt diese zunächst noch keinen Rechtsanwalt. Für die geschädigte Person und den Beschuldigten ist eine anwaltliche Vertretung oder zumindest eine fachkundige Beratung jedoch sehr zu empfehlen. Insbesondere ein Beschuldigter sollte ein Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vielmehr sollte er auf eine gute Verteidigung setzen. Dazu gehört u. a. die Akteneinsicht, die nur der Rechtsanwalt vollumfänglich vornehmen kann. In bestimmten Fällen ist der Beizug eines Rechtsanwalts zwingend. Wenn der Beschuldigte sich dann keinen Rechtsanwalt leisten kann oder bezeichnen will, so wird ihm ein solcher vorläufig auf die Staatskasse bestellt.

Zunächst erörtert der Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten oder der geschädigten Person den Fall und klärt ab, welches Vorgehen für den Klienten am meisten Sinn macht. Gemeinsam mit dem Beschuldigten oder der geschädigten Person legt er dann eine Strategie fest, die er bei jedem Verhandlungsschritt überprüft und mit dem Klienten bespricht. Während dem Untersuchungsverfahren stellt er sicher, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit korrekt machen bzw. er ergreift die notwendigen Massnahmen, falls dies nicht der Fall ist, um den Interessen des Beschuldigten oder der geschädigten Person zum Durchbruch zu verhelfen. Am Ende der Untersuchung evaluiert der Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten oder der geschädigten Person schliesslich, welche Beweisanträge zu stellen sind und reicht diese bei Bedarf der Staatsanwaltschaft ein.

Wenn der Beschuldigte nur wenig Geld hat und sich einen Prozess nicht leisten kann, so kann eine amtliche Verteidigung beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist zusätzlich, dass es sich nicht um einen Bagatelltfall handelt, d.h. wenn eine Freiheitsstrafe von mehr wie 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr wie 120 Tagessätzen in Aussicht stehen und der Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, denen die beschuldigte Person alleine nicht gewachsen wäre.

Wird im Falle einer amtlichen Verteidigung die beschuldigte Person freigesprochen, muss sie auch nicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufkommen. Erfolgt ein Schuldspruch, werden die Kosten für die amtliche Verteidigung vorläufig auf die Staatskasse genommen. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht legen dann jedoch fest, dass die Kosten von der beschuldigten Person zu bezahlen sind, sobald sie in günstigen Verhältnissen lebt (ein sog. Rückforderungsvorbehalt).

In jedem Fall übernimmt die Staatskasse vorläufig die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt und für den Beschuldigten der Beizug eines Rechtsanwalts zwingend ist. Sollte sich die beschuldigte Person jedoch im Zeitpunkt des Verfahrens bzw. nach der Verurteilung in günstigen finanziellen Verhältnissen befinden (z.B. wegen einem hohen Erwerbseinkommen oder Vermögen), so wird im Nachgang zum Verfahren die Gerichtskasse den Betrag von ihr zügig einfordern.

Der Rückforderungsvorbehalt verjährt jedoch spätestens nach zehn Jahren, sofern die Gerichtskasse die Verjährung mit Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahren nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) nicht unterbrochen hat.