10 Fragen zum Schweizer Strafrecht

Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Seine Aufgabe ist es, bestimmte Rechtsgüter zu schützen und Verstöße gegen diese zu sanktionieren. Vom Schutzbereich des Strafrechts sind zum Beispiel Leib und Leben, Vermögen, die Ehre und die sexuelle Integrität erfasst.

Das Schweizer Strafrecht selbst und Regelungen hinsichtlich des Strafprozesses sind im Strafgesetzbuch (StGB), in Nebengesetzen (z.B. im Strassenverkehrsgesetz bzw. SVG oder im Ausländer- und Integrationsgesetz bzw. AIG) und in der Strafprozessordnung (StPO) zu finden.

Seit 2011 gilt eine einheitliche Regelung für alle Kantone. Zunächst kommt es z. B. aufgrund einer Strafanzeige zu polizeilichen Ermittlungen. Die Ergebnisse dieses polizeilichen Vorverfahrens werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die wiederum ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Im Anschluss kommt es je nach Ergebnis zur Verfahrenseinstellung zu einem Strafbefehl oder zur Anklage. Die Folge einer Anklageerhebung ist eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht

Je nach Delikt und Vorgeschichte (Erst- oder Wiederholungstäter) kommen unterschiedliche Strafen in Betracht. Möglich sind Bussen, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, wobei es nur bei den letzen beiden Strafarten es auch zu einem Eintrag im Strafregister kommt. Letztendlich wird der Richter dies vom Einzelfall und seinem Eindruck während der Hauptverhandlung abhängig machen.

In der Schweiz wird das Strafverfahren hauptsächlich von der Staatsanwaltschaft im Untersuchungsverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet in erster Linie darüber Zwangsmassnahmen (Beschlagnahme, Grundbuchsperre, Untersuchungshaft, Telefonüberwachung, verdeckte Ermittlung etc.) angeordnet werden bzw. stellt hierfür Antrag beim Zwangsmassnahmengericht. Weiter nimmt die Staatsanwaltschaft die Beweise ab, wie z.B. Einvernahmen oder Augenscheine und erteilt Aufträge für Gutachten an sachverständigen Personen. Im Falle einer Anklage übermittelt die Staatsanwaltschaft sämtliche dieser Beweismittel ans Gericht, das diese anlässlich der Hauptverhandlung würdigt.

Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, so kommt es zur Hauptverhandlung. Zu Beginn der Hauptverhandlung wird in der Regel die Anklageschrift verlesen und der/die Beschuldigte zu Personalien, Einkommensverhältnissen und ggf. weiteren begangenen Straftaten befragt. Im Beweisverfahren werden Beweise begutachtet, sowie allenfalls Zeugen und Sachverständige nochmals angehört. Zuletzt folgen die Parteivorträge. Vor der Urteilsberatung erhält der/die Beschuldigte das letzte Wort.

Der Beschuldigte kann verschiedene Rechtsmittel einlegen, wie zum Beispiel die Berufung oder Revision. Die Berufung kann ggf. zu einem neuen Urteil führen, welches das vorinstanzliche Urteil ersetzt. Die Revision wird nachtträglich zu einem Entscheid eingelegt, wenn vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Strafe herbeizuführen oder oder wenn das ergangene Urteil in einem unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Urteil steht.

Ein Strafbefehl ist ein vereinfachtes Verfahren, das zur Anwendung kommt, wenn der Beschuldigte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt bereits gestanden hat oder der Tathergang anders aufgeklärt werden konnte. Der Strafbefehl verursacht weniger Verfahrenskosten. Mögliche Strafen sind eine Busse, eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten. Innerhalb von 10 Tagen kann Einsprache erhoben werden, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig. Ist Einsprache erhoben worden, kommt es, sofern die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhält, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht.

Möchte eine geschädigte Person eine Strafanzeige einreichen, benötigt diese zunächst noch keinen Rechtsanwalt. Für die geschädigte Person und den Beschuldigten ist eine anwaltliche Vertretung oder zumindest eine fachkundige Beratung jedoch sehr zu empfehlen. Insbesondere ein Beschuldigter sollte ein Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vielmehr sollte er auf eine gute Verteidigung setzen. Dazu gehört u. a. die Akteneinsicht, die nur der Rechtsanwalt vollumfänglich vornehmen kann. In bestimmten Fällen ist der Beizug eines Rechtsanwalts obligatorisch. Wenn der Beschuldigte sich dann keinen Rechtsanwalt leisten kann oder bezeichnen will, so wird ihm ein solcher vorläufig auf die Staatskasse bestellt.

Zunächst erörtert der Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten oder der geschädigten Person den Fall und klärt ab, welches Vorgehen für den Klienten am meisten Sinn macht. Gemeinsam mit dem Beschuldigten oder der geschädigten Person legt er dann eine Strategie fest, die er bei jedem Verhandlungsschritt überprüft und mit dem Klienten bespricht. Während dem Untersuchungsverfahren stellt er sicher, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit korrekt machen bzw. er ergreift die notwendigen Massnahmen, falls dies nicht der Fall ist, um den Interessen des Beschuldigten oder der geschädigten Person zum Durchbruch zu verhelfen. Am Ende der Untersuchung evaluiert der Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten oder der geschädigten Person schliesslich, welche Beweisanträge zu stellen sind und reicht diese bei Bedarf der Staatsanwaltschaft ein.

Es ist möglich, dass die Kosten von vorläufig der Staatskasse übernommen werden. Man spricht dann von einer amtlichen Verteidigung. Hierzu kommt es darauf an, ob kein Bagatellfall vorliegt und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten oder der geschädigten Person es nicht zulassen, mit eigenen Mitteln die Kosten für einen Rechtsanwalt zu bezahlen.. In jedem Fall übernimmt die Staatskasse vorläufig die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt und für den Beschuldigten der Beizug eines Rechtsanwalts obligatorisch ist.